Derzeit bewegt ja die neue US-Sicherheitspolitik gegen Europa die Gemüter. Und politisch wird über das Thema digitale Souveränität nachgedacht. Kümmert die Staatsregierung in Bayern nicht. Diese will einen Milliarden-Auftrag an Microsoft vergeben und Microsoft 365 für die bayerischen Behörden lizenzieren. Dagegen regt sich massiv Kritik, zumal Bayern in Sozialleistungen spart. Gerade wurde in Bayern das Kinderstartgeld gestrichen.

In einer Meldung weist Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises “Digitale Souveränität”, darauf hin, dass der Freistaat Bayern, trotz knapper Kassen, noch in 2025 die Vergabe eines Milliardenauftrags ohne Ausschreibung an Microsoft plant. Damit werde Bayern zur digitalen US-Kolonie: Geld und Daten fließen ab. Wer die Souveränität über seine Daten verliert, verliert die Grundlage seiner Existenz, ist die Aussage.

Ausgaben hier, Einsparungen da

Wehnes weist darauf hin, dass die Ersten, die jetzt bereits unter diesem Vorhaben leiden müssen, junge Familien sowie die jüngere Generation seien. Bayern hat wohl das Kinderstartgeld gestrichen, Einsparungen in weiteren Bereichen sollen sich abzeichnen. Der Schluss lautet: “Die unlimitierbaren Ausgaben an Microsoft müssen in anderen Bereichen kompensiert werden.” Inzwischen gibt es eine Petition gegen diese Streichung.

IT-Unternehmen in Bayern betroffen

Die Experten sehen die Existenz bayerischer IT-Unternehmen durch die einseitige Vergabe des Auftrags an Microsoft besonders betroffen. Als Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises “Digitale Souveränität” hat Harald Wehnes einen Brandbrief Offener Brief zum Irrweg der Zukunftskommission 5.0 an Herrn Ministerpräsident Dr. Söder sowie Finanzminister Füracker und Digitalminister Dr. Mehring versandt.

Darin heißt es, dass der Freistaat Bayern mit seinem geplanten Milliardenprojekt einen Sonderweg geht – und sich so gegen den bundes- und europaweiten Trend zu digitaler Souveränität stellt. Statt auf vertrauenswürdige und datenschutzkonforme Lösungen aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu setzen, sollen künftig erneut Produkte US-amerikanischer Anbieter eingeführt werden. Deren Datenschutzpraxis steht seit Jahren in der Kritik und sie gelangen immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie ihre Versprechen zu Datenschutz, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einhalten.

Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen nahezu eine Milliarde Euro an Lizenzkosten an ein US-Unternehmen fließen – Mittel, die der bayerischen Wirtschaft, insbesondere innovativen Softwareherstellern im Land, entzogen werden. Diese Entscheidung konterkariere die Ziele regionaler Wirtschaftsförderung und digitaler Eigenständigkeit, statt für einen Bruchteil dessen etwas selbst aufzubauen, heißt es. Wirtschaftsförderung und der Aufbau eigener Digitalkompetenz bleiben aus, so der Vorwurf. Über die Motivation lasse sich nur spekulieren. Die Frage, die aufgeworfen wird: Vertraut die bayerische Regierung der bayerischen Wirtschaft nicht?

Am 13. Dezember 2025, 11:00 Uhr, findet eine Demonstration am Messesee in München statt. Eine fachliche Stellungnahme des Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. findet sich hier.

Hier noch das Musterschreiben Betreff: Kinderstartgeld gestrichen, Milliardenauftrag für Microsoft – trotz neuer US-Sicherheitsstrategie? als Information an die Abgeordneten des bayerischen Landtags.