Am 2. Juli 2026 haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (getarnt als Bürokratieabbau) faktisch abzuschaffen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf Zugriff auf Informationen aus Politik und Behörden, der in der Vergangenheit Fälle von Korruption aufgedeckt hat, entfallen oder zumindest stark beschnitten. Inzwischen gibt es eine Petition, die sich an Bundestagsabgeordnete wendet, um diese Abschaffung zu verhindern.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 1. Januar 2006 regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
Genau dies soll nun durch den Beschluss von CDU, CSU und SPD gekippt werden. Der Anspruch auf Auskunft soll massiv eingeschränkt werden, nur noch Privatpersonen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, wären berechtigt, Auskunft zu verlangen. Ob das Interesse berechtigt ist, entscheidet die Stelle, die angefragt wird. Weiterhin soll der Kostendeckel für solche Anfragen fallen. Alleine über die Kosten könnten viele Anfragen abgewürgt werden. Die Plattform Frag den Staat hat in diesem Artikel die Details des Beschlusses zusammen getragen.
Seit Bestehen wurden etwa 300.000 Anfragen nach dem IFG gestellt. Aktivisten zählen auf, welche Korruptionsfälle in der Vergangenheit durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt wurden.
Obiger Tweet greift einige dieser Fälle wie die Masken-Affäre des Ex Gesundheitsministers und CDU-Abgeordneten, Jens Spahn, auf. Zitat aus dem Text:
Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde.
Arne Semsrott von “Frag den Staat” hat in einem Gespräch mit heise dieses Vorhaben und die Implikationen aufgezeigt. Der BR greift das Thema hier auf, ordnet den bisherigen Zustand ein und zeigt ebenfalls, was durch die Abschaffung auf dem Spiel steht. Frag den Staat fordert hier dazu auf, namentlich genannte Bundestagsabgeordnete der SPD zu kontaktieren, damit diese die Zustimmung zur Novelle des IFG im Bundestag verweigern.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) appelliert ebenfalls an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den von den Koalitionspitzen beschlossenen Änderungen am IFG die Zustimmung zu verweigern. Die als Maßnahmen zum Bürokratieabbau bezeichneten Eingriffe in das Gesetz bedeuten in der Konsequenz aus Sicht des DJV die Abschaffung der Informationsfreiheit. Politik und Behörden könnten schalten und mauscheln ohne irgend einer Kontrolle zu unterliegen. Klagen von Bürgern ohne Akten laufen ins Leere, auf alles läge “ein Deckel” drauf.
Ich selbst habe hier einen Fall, wo Beschaffungen von IServ im Schulbereich in Rheinland-Pfalz zumindest Fragen aufwerfen. Ich hatte mir die Mitglieder dieses Bündnisses für Bildung angeschaut und mit mit einigen weiteren Informationen aus der Presse so meine Gedanken gemacht. Der kurzzeitig hinter einer Paywall abrufbare Artikel ist inzwischen offline. Ich hatte geplant, die Dokumente über das IFG anzufordern, wobei ich derzeit prüfe, ob das machbar ist, da es Landesrecht tangiert.
Petition gegen Änderung des IFG
So gibt es immer wieder Fälle, wo gemauschelt wurde und Aufklärung erforderlich ist. Inzwischen gibt es die Petition SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!, die kurz vor den erstrebten 200.000 Zeichnern steht.
Schaar und Kelber zum Thema
Ergänzung: heise hat die Positionen der ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und Ulrich Kelber in diesem Beitrag aufgegriffen. Diese halten die Koalitionsbeschlüsse für “verheerend”. Und die scheidende BfDI Luisa Specht-Riemenschneider sieht das Ganze als “undemokratisch”.
PakarPBN
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